Gewalt gegen Rettungskräfte

Was mich an der Silvester-Debatte stört:

 Erstens ist die steigende Gewaltbereitschaft gegenüber Rettungskräften ein Dauerthema, das es verdient, auch wirklich als Dauerthema behandelt zu werden. Zweitens finde ich es schlecht, dass die alljährliche Empörungskolonne viele fremdenfeindliche Schubladen öffnet, dabei aber keine positiven Veränderungen produziert, während die Verbesserungsvorschläge von Expert:innen meist unbeachtet bleiben. Wir müssen uns von diesem Empörungskreislauf lösen und wegkommen von dieser Art der emotionalen und impulsiven Politikkommunikation.

Die Taten einer winzigen Minderheit dürfen nicht instrumentalisiert werden, um alle Menschen mit Migrationsgeschichte zu stigmatisieren und erfolgreiche Sozialpolitik schlecht zu machen.

Wir haben ein Problem mit unserem Integrationsprogramm in Deutschland insgesamt.

Wir haben ein Problem mit gewaltbereiten jungen Männern.

Wir brauchen eine ehrliche Debatte.

Die Probleme der Täter gehen uns alle an, nicht nur in Berlin und nicht nur an Silvester. Die Täter haben keinen Respekt vor unseren Rettungskräften, Feuerwehr und unserer Polizei. Vergessen wir bitte nicht, dass viele der angegriffenen Rettungskräfte selbst eine Migrationsgeschichte haben.

Für mich gilt: Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte! Wir brauchen einen Staat, der solche Gewalttaten auf schärfste sanktioniert und gleichzeitig die Integrationsarbeit fördert. Genau dort möchte ich als Oberbürgermeisterin ansetzen. Für mich ist Integration auch eine soziale Frage, über die wir mehr sprechen müssen.

Folgendes werde ich als Kassels Oberbürgermeisterin unternehmen, um dieses Dauerthema auf kommunaler Ebene anzugehen:

Kommunale Integrationspolitik stärken.

Integration braucht Wohnraum! Die eigene Wohnung ist entscheidend für eine gelungene Integration. Das eigene Wohnviertel ist ein zentraler Ort der Lebensgestaltung und des Kennenlernens vor allem für diejenigen, die noch nicht auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen konnten. Derzeit ist der Wohnraum in Kassel leider knapp. Die Wohnraumplanung ist somit einer meiner Prioritäten kommunaler Integrationspolitik. Ich will deshalb in den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit die soziale Wohnungsbauförderung Kassels verdoppeln.

Es braucht einen Neustart einiger Jugendprojekte in den Quartieren.

Den Anfang sollten wir in Kassel-Fasanenhof machen, wo die Jugendräume geschlossen wurden und die damit verbundene Sozialarbeit trotz Bedarfs einen schweren Dämpfer bekommen hat. Kassels Sozialarbeit ist im Vergleich zu vielen anderen Städten wirklich hervorragend. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen und uns aus den Quartieren zurückziehen. Stattdessen sollten wir unserer soziale Stärke als Stadt weiter ausbauen.

Benachteiligte Stadtviertel aufwerten.

Wir müssen mit einem breiten politischen Bündnis eine Strategie entwickeln, um die Aufwertung stigmatisierter Viertel zu erreichen.

Wir müssen zusammen mit dem Land Hessen Wege finden, wie die Polizei wieder stärker in die Quartiersarbeit eingebunden werden kann. Die eingesparten Außenstellen der Polizei, zum Beispiel auch am Fasanenhof und Wolfsanger, fehlen uns. Hier müssen wir Wege finden, diese Strukturen neu aufzubauen.

Ich werde die aufsuchende Sozialarbeit stärken.

#kassel #casselfornia