Die SPD-OB-Kandidatin Dr. Isabel Carqueville verurteilt die gewaltsame Beseitigung von Fahrradbügeln durch Unbekannte in der Stadt. „Vandalismus ist kein Aktivismus“, sagte Carqueville am Dienstag in Kassel. Doch alle Fahrrad- und Autofahrer in Kassel wüssten, dass sich der „Bügel-Gate“ in Kassel sich schon länger angekündigt hatte. „Die Aggression auf der Straße steigt zusehend. Viele Autofahrer fühlen sich durch die rapiden Veränderungen überfordert und vor den Kopf gestoßen. Stellen sie sich vor, sie wollen zwar weniger Auto fahren, aber sind beruflich zwingend darauf angewiesen. Diese Menschen müssen wir erreichen! Der Bügel-Gate muss ein Weckruf sein, die Wandel auf unseren Straßen viel gründlicher zu kommunizieren. Wir dürfen die Menschen nicht einfach vor vollendete Tatsachen stellen. Im Zweifel heißt das, Straßenzug für Straßenzug Hausbesuche zu machen, Versammlungen zu veranstalten und Werbe- und Hinweisplakate zu anstehenden Maßnahmen aufzuhängen“, erklärt die 39-jährige ihr Konzept eines Kasseler Verkehrsfriedens.

Deshalb sei der erste Punkt ihres 100-Tage-Programms seit Beginn ihrer Kampagne ein Kasseler Verkehrsfrieden. „Wir müssen zuerst auf gesamtstädtischer Ebene und dann mit einer Strategie bis auf die Ebene einzelner Straßen heruntergebrochen nicht nur politische Akteure, sondern nach Möglichkeit jeden Bürger und jede Bürgerin mitnehmen und überzeugen. Wenn wir schon bei Fahradbügeln Probleme haben, wie sollen wir dann jemals echte Fortschritte machen oder beispielsweise Modalschranken bauen?“, betont Carqueville. Modalschranken bilden für Autos undurchlässige Sackgassen, die für Fahrradfahrer aber durchlässig sind. „Der Bügel-Gate zeigt, wie eindimensional diese monumentalen Veränderungen aktuell noch kommuniziert werden. Das muss besser laufen in Zukunft. Was ist mit den Menschen, die kein Fahrrad fahren können aus gesundheitlichen Gründen? So wie ich selbst zum Beispiel. Was ist mit den Menschen, die auf ihr Auto aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen zwingend angewiesen sind? Wir rufen noch mehr Blockaden hervor, wenn das Rathaus nach der Wahl versuchen würde, Veränderungen einseitig zu erzwingen.“

Carqueville betont, dass das Ziel langfristig sein muss, dass sehr schnell möglichst viele Menschen auf ihr Auto verzichten könnten. „Die Frage ist schon lange nicht mehr, ob wir diesen Weg gehen, sondern wie wir ihn beschreiten können. Wir brauchen eine mitnehmende Rathauspolitik, die die Ängste und Sorgen der Menschen angesichts dieser Veränderungen ernst nimmt und auch tatsächlich darauf reagiert. Eine Anti-Autokampagne hilft uns nicht“, sagt Carqueville.

Die OB-Kandidatin der SPD Kassel spricht sich für den Erhalt des Standorts Orangerie für das Planetarium aus. „Die Orangerie ist als Standort für das Astronomisch-Physikalische Kabinett in Verbindung mit dem Planetarium ideal und deshalb sollte das Kabinett nach einer Generalsanierung der Orangerie dorthin zurückkehren“, sagte Dr. Isabel Carqueville am Sonntag zu den Aussagen von MHK-Direktor Eberle, dessen Bekenntnis zum Zusammenhalt der Sammlung sie ausdrücklich begrüßt. Als Oberbürgermeisterin werde sie sich, in Gesprächen mit dem Land Hessen für den Standort einsetzen und auf eine schnellere Sanierung des Hauses drängen, dem die angekündigte 8 bis 10-jährige Sanierung nicht zuzumuten sei.

„Einen Umzug ins Landesmuseum halte ich nicht für sinnvoll, da dort wenig Platz zur Verfügung steht, das Haus für die jetzige Nutzung erst 2016 mit vielen Millionen Euro saniert wurde und dann sofort die Frage entstehen würde, was mit den Exponaten des Landesmuseums geschehen soll“, gibt Carqueville zu bedenken. „Die astronomisch-physikalischen Schätze, wie zum Beispiel die Planetenuhr, die weltweit nur viermal existiert, oder die handschriftlichen Aufzeichnungen des Kurfürsten zum Thema, haben in der Vergangenheit einen würdigen Standort gehabt, den man nicht ohne Not aufgeben sollte!“

Irritiert habe sie die Tatsache, dass man die Stelle des Technikers im Planetarium nicht zeitnah besetzt habe und so billigend die Schließung dieser Attraktion über Monate in Kauf genommen habe. „Nun gilt es aber nach vorne zu schauen und deshalb will ich in Gesprächen mit dem Land die weitere museale Nutzung der Orangerie sichern, was dem Wunsch sehr vieler kulturell Interessierter in Kassel entspricht“, stellte Carqueville abschließend fest.

Neuer Schwung für die Entwicklung des Kasseler Ostens: OB-Kandidatin Dr. Isabel Carqueville (SPD) plant eine Bewerbung der Stadt Kassel für eine Landesgartenschau. Dafür legt sie einen konkreten Stadtentwicklungsplan für ein Natur- und Kulturquartier Fulda/Losse als Leuchtturm-Projekt vor unter dem Titel „Zukunftsprojekt Fulda&Losse“. Carqueville: „Nach der Aufwertung der Fuldaaue durch die Bundesgartenschauen in den 50er und 80er Jahren und der Adelung des Bergparks durch das Weltkulturerbe 2013 hat der lange vernachlässigte Kasseler Osten einen Entwicklungsschub dringend verdient. Deshalb werde ich als Oberbürgermeisterin das Zukunftsprojekt Fulda&Losse auf den Weg bringen.“ Dabei gehe es um die Identifizierung der Qualitäten des Natur- und Kulturraums östlich des Kasseler Hafens bis zur Lossemündung und darüber hinaus und dessen Entwicklung zu einem Natur- und Erlebnisraum. Carqueville: „Richtig Sinn macht ein Entwicklungskonzept Hafen-Ost, wenn es regional angepackt wird mit mindestens der Gemeinde Niestetal als Partnerin – und schließlich auch mit einem Brückenschlag über die Fulda in Richtung des Stadtteils Wolfsanger.“

Als Motor des Entwicklungskonzepts steht die Bewerbung für eine Landesgartenschau zu Beginn der 30er Jahre im Mittelpunkt. Die besucher-starke Ausstellung könnte in einem Gebiet östlich des Kasseler Hafens bis zur Lossemündung und als Erweiterung im Gebiet der Gemeinde Niestetal einen Natur-Erlebnisraum von hoher Strahlkraft schaffen. Carqueville: „Dieses Quartier Fulda/Losse ist als Erholungsraum schon heute ein Geheimtipp und hat das Zeug, als Ausstellung hohe Anziehungskraft zu entwickeln sowie dauerhaft einen zukunftsweisenden Ausgleich zwischen Natur und Erholung zu schaffen.“ Dabei gehe es darum, die vorwiegende landwirtschaftlich genutzten, teilweise aber auch naturbelassenen Flächen behutsam mit landschaftsplanerischen Mitteln aufzuwerten. Carqueville: „Sowohl neue Feucht- und Rückzugsgebiete sind hier sehr gut denkbar wie auch Park- und Naherholungsräume – und vieles mehr.“ Als „Denkfabrik“ von allererster Güte sei die Landesgartenschau eine Einladung an Stadt- und Landschaftsplaner, Gartenbauer und Naturschützer die besten Ideen für die Entwicklung des Quartiers einzubringen.Ein Zukunftsprojekt dieser Größe und Strahlkraft sei zudem wie geschaffen für eine regionale Partnerschaft – mit der Gemeinde Niestetal an vorderster Stelle. Carqueville: „Auch in Niestetal wird über eine Querung der Fulda östlich des Hafens für Fußgänger und Radler diskutiert. Das lädt geradezu ein, diese Planung und die Landesgartenschau gemeinsam voran zu bringen und damit auch eine Erweiterung des Zukunftsprojekts Fulda&Losse auf die nördliche Fuldaseite anzudenken.“ Auch dort gebe es einen wertvollen Landschafts- und Erholungsraum mit Entwicklungspotenzial und im Bereich Wolfsanger-Nord auch Initiativen für die Stadtentwicklung.

Als Kerngebiet einer Landesgartenschau kommt das Areal östlich des Kasseler Hafens und der Kleingartenanlage „Helleberg“ bis zur Losse in Betracht sowie die weiter angrenzenden Flächen im Bereich der Gemeinde Niestetal, so Carqueville. Die genaue Festlegung der Flächen bleibe dabei genau so einem künftigen Planungsprozess vorbehalten wie die Fragen einer Fuldaquerung, die Einbeziehung von Flächen nördlich der Fulda wie auch des Hafens und seiner Umgebung selbst. Carqueville: „Das Vorhaben Landesgartenschau Fulda&Losse ist eine Chance für den Kasseler Osten, die auf die Beteiligung von Gruppen aus der ganzen Stadt, aber speziell der Menschen in den Stadtteilen östlich der Fulda angewiesen ist.“

Infokasten: Landesgartenschau (402 Zeichen)
Landesgartenschauen sind vom Land Hessen ausgelobte Leistungsschauen des Garten- und Landschaftsbaus und der Stadt- und Landschaftsarchitektur, die sowohl regionale, als auch ökologische und umweltpolitische Ziele verbinden. Sie finden im Abstand von mehreren Jahren statt, im Jahr 2023 in Fulda, 2027 in einem Verbund oberhessischer Kommunen. Das Land fördert die Ausrichtung mit finanziellen Mitteln.

SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Isabel Carqueville plant die Einführung eines Willkommenspakets für neue Fachkräfte in Kassel. “Unsere Stadt braucht gut ausgebildete Fachkräfte in allen Bereichen. Viel mehr noch: Unsere Stadt muss so attraktiv sein, dass die Menschen gerne nach Kassel ziehen und hier leben und arbeiten wollen”, sagt Dr. Carqueville. “Neben der Schaffung von Ausbildungsplätzen müssen wir um Fachkräfte auch aktiv werben. Kassel braucht ein Willkommenspaket für neue Fachkräfte.”

Das Willkommenspaket soll eine Vielzahl von Leistungen enthalten, die darauf abzielen, die Ansiedlung von Fachkräften in Kassel zu erleichtern und ihnen den Einstieg in die Stadt zu erleichtern. “Im Pakt für gute Arbeit sollten wir gemeinsam mit den Gewerkschaften, IHK, Handwerkskammer und Unternehmensverbänden die Zielgruppen für das Willkommenspaket erarbeiten”, erklärt Carqueville. Dabei könne die Stadt Vergünstigungen wie ein kostenfreies Nahverkehrsticket und Kultur-Gutscheine beisteuern.

Die SPD-OB-Kandidatin betont, dass der Mangel an Personal im Bereich der Pflege, Krankenhauspersonal, Hebammen, Lehrer:innen, Erzieher:innen, Handwerker:innen, Bus- und Tramfahrerinnen vielen durch die Presseberichterstattung bewusst ist. Auch in vielen anderen Bereichen gibt es Zukunftssorgen aufgrund der fehlenden Arbeitskräfte. “Mit dem Willkommenspaket machen wir Kassel zum Jobmagneten”, kündigt Dr. Carqueville an.

Die Kasseler OB-Kandidatin der SPD Dr. Isabel Carqueville plant den Bau einer neuen Schule im Kasseler Osten. „Die Kinderzahlen im Kasseler Osten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Jetzt muss der Bau einer neuen Schule für Bettenhausen und Forstfeld auf den Plan,“ sagte die Erziehungswissenschaftlerin Dr. Isabel Carqueville am Freitag in Kassel. „Mit der Schließung der Eichendorff-Schule war die Zusage verbunden, bei steigenden Schülerzahlen für den Kasseler Osten eine neue Schule zu errichten. Dieses Versprechen will ich nach der Wahl einlösen.“

Das Schulgelände an der Osterholzstraße und sein Umfeld böte sich als Standort für die neue Stadtteilschule an. „So kann ein wohnortnahes Angebot geschaffen werden. Ich sehe hier eine Chance, den Schulneubau mit einem sozialen und kulturellen Zentrum für die Stadtregion zu verbinden“, führt die Bildungsexpertin weiter aus. Es sei naheliegend, für den Schulneubau die Erfahrungen der Offenen Schule Waldau mit ihrem Neubau und ihren strukturellen Prinzipien zu nutzen. Die neue Schule wäre aus Carquevilles Sicht eine Integrierte Gesamtschule (IGS) für den Kasseler Osten.

„Drei Säulen gehören aus meiner Sicht zum Fundament einer neuen integrierten Gesamtschule: Die pädagogisch begründete Rhythmisierung von Lernen und Leben in einer Ganztagsschule, die Bildung von Jahrgangsteams mit der mehrjährigen Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer für jedes Kind und der Anspruch des inklusiven Arbeitens, um jedes Kind individuell so weit wie möglich zu fördern“, konkretisiert die SPD-OB-Kandidatin ihre Vorstellungen. Da es sich um eine Neugründung handeln würde, sollte auch die Kompetenz der Universität genutzt werden. „Ich möchte, dass wir schnell eine Gruppe von Experten und Expertinnen einladen und sie beauftragen, möglichst noch in diesem Jahr die Grundzüge eines Konzeptes für die neue Schule zu erarbeiten, unter Einbeziehung und Beteiligung der Betroffenen und Interessierten im Kasseler Osten. Eine Schuleröffnung im Schuljahr 2026/27 sollte unser ehrgeiziges Ziel sein. Die Zeit drängt“, so Carqueville, die ihre Pläne für eine neue Schule im Kasseler Osten in ihr 100-Tage-Programm für Kassel aufgenommen hat.

Die Kasseler Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Isabel Carqueville (SPD) sieht die Stadt in der sozialen Verantwortung, sich im Rahmen der Convivo-Insolvenz aktiv für den Erhalt des Pflegestandorts Lindenberg und die dortigen Arbeitsplätze einzusetzen. „Wir können bei dem drohenden Verlust der Pflegeplätze und Fachkräfte nicht tatenlos zusehen. Der Standort am Lindenberg muss unbedingt erhalten bleiben”, sagte Carqueville. „Die Stadt muss eine Moderationsrolle einnehmen und aktiv nach einer Lösung für die Menschen suchen. Als Oberbürgermeisterin hätte der Erhalt des Pflegestandorts Lindenberg für mich oberste Priorität.“

Eine Übernahme der Einrichtung durch die Stadt, wie nun vorschlagen wurde, sieht Carqueville hingegen kritisch. „Heute wissen wir: Die Ausgliederung und Privatisierung der Pflegestandorte Fasanenhof und Lindenberg war ein Fehler. Jetzt von einer Rekommunalisierung zu träumen, hilft aber weder den pflegebedürftigen Menschen noch den Pflegefachpersonen vor Ort“, stellt Carqueville fest. „Weder die Stadt Kassel noch die Gesundheit Nordhessen (GNH) hat heute die Strukturen, um plötzlich als Betreiber eines stationären Pflegeheims aufzutreten. Das wäre ein Mammutprojekt. Jetzt sind aber schnelle Lösungen gefragt. Wir müssen auch dem Insolvenzverfahren erst einmal eine Chance geben, bevor wir vorschnell handeln. Es ist richtig und wichtig, dass die Geschäftsführung bei Convivo und ver.di sich jetzt schnell zusammensetzen und damit Sicherheit für die Beschäftigten schaffen.“

Es bestehe die akute Gefahr, dass die dort arbeitenden Pflegefachpersonen sich in dieser erneuten Betriebskrise endgültig nach einem anderen Arbeitgeber umschauen. “Und ich kann es ihnen ehrlich gesagt kaum verübeln”, fügte Carqueville hinzu. “Sie haben erhebliche Opfer erbracht für den Erhalt des Standorts. Ihr Einsatz wird nun erneut in Frage gestellt, wenn wir als Stadt unseren Teil zu dieser sozialen Gleichung nicht beitragen.“

Die GNH hatte die Kasseler Pflegeheime vor wenigen Jahren an Convivo verkauft. „Für den Verkauf gab es zwingende wirtschaftliche Gründe, um seinerzeit die GNH nicht zu gefährden. Die damit verbundenen vertraglichen Standort- und Arbeitsplatzgarantien waren aber keine Ablassbriefe, um die kommunale Verantwortung für die Pflege abzugeben. Im Gegenteil, die vertraglichen Versprechen von damals sind jetzt unsere soziale Verpflichtung, hier aktiv zu werden. Das ist eine Frage der öffentlichen Daseinsfürsorge, die wir nicht ignorieren dürfen“, erklärt Carqueville.

Die OB-Kandidatin der SPD betont, dass auch die Mieter:innen in den Seniorenwohnungen am Faustmühlenweg und am Eschenstruther Weg nun berechtigte Sorgen um ihre Wohn- und Pflegesituation hätten. Das sei ein zusätzliches Problem, das derzeit unter den Tisch zu fallen drohe. Eigentümerin der Gebäude sei die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG. Die Menschen dort seien jedoch Mieter der insolventen Convivo als Generalpächterin der GWG. Die GWG sei deshalb jetzt gefordert, den Mieter:innen eine Garantie für ihr Wohnverhältnis zu geben, die Wohnungen gegebenenfalls auch selbst wieder zu übernehmen und den Menschen damit eine Sorge zu nehmen. Carqueville: „Jetzt sind konkrete Lösungen gefragt.”

Carqueville sei im Laufe des Wahlkampf auf mehreren Wegen von Mitarbeiter:innen aus den städtischen Betrieben und dem Rathaus auf das Thema angesprochen worden.

Eine interne Arbeitsgruppe bereitet demnach seit Jahren einen Plan zur Ausgliederung der verbliebenen städtischen Eigenbetriebe KasselWasser und den Stadtreiniger vor. „Anstalten öffentlichen Rechts mögen ihre Vorzüge haben, wenn man das richtig und sozial macht. Dann kann das zu schlankeren Prozessen und schnellerem Service führen“, sagt Carqueville. Als Geheimkommando, wie das Modell in Kassel gehandhabt werde, sei es aber weder für die Beschäftigten noch für die Öffentlichkeit akzeptabel. Carqueville: „So werde ich das als Oberbürgermeisterin nicht weiterführen.“

Wer sich um Gebührenerhöhungen und schlechte Arbeitsbedingungen Sorgen macht, braucht laut Carqueville nicht lange nach Beispielen zu suchen. „Der Blick nach Berlin, Hamburg und Krefeld zeigt doch, welche enormen Risiken in solchen Projekten stecken“, sagt Carqueville, die hauptberuflich Gewerkschafterin ist. „Es ist beunruhigend, dass der Magistrat ein derart sensibles Thema wie eine formelle Sachentscheidung behandelt, die irgendwie durchgesetzt werden muss. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Dabei dürfen nicht Begriffe wie Synergien und Optimierung im Vordergrund stehen, sondern es müssen die Menschen im Vordergrund stehen. Dies betrifft die Leistungsqualität für die Kundinnen und Kunden ebenso wie die Arbeitsplätze der Belegschaften in den Eigenbetrieben sowie der Kämmerei.“